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"Vereinsrecht": Die neusten Beiträge in unserem Blog

Wie muss zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung eingeladen werden?

- Johannes Fein

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Wirtschaftlich tätige Vereine: Eintragung ins Handelsregister prüfen!

- Johannes Fein

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Bürokratieabbau bei Genossenschaften „ja“, wirtschaftlicher Verein „nein“

- Johannes Fein

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Unser Angebot für NPOs im kompakten Flyer-Format:

Überblick unser NPO-Beratungsleistungen

Gesamtkommentar Gemeinnützigkeitsrecht

Kommentar Gemeinnützigkeitsrecht inkl. gemeinnütziger Verein

Neuerscheinung: Erster Kommentar zum gesamten Gemeinnützigkeitsrecht, herausgegeben von Stefan Winheller (u.a.)

Gemeinnütziger Verein

Beratung und Vertretung von gemeinnützigen Vereinen

Der gemeinnützige Verein gilt hierzulande als Muster für sämtliche gemeinnützigen Körperschaften. Gemeinnützige Vereine sind fest im gesellschaftlichen Leben verankert und genießen seit jeher einen guten Ruf.

Wer die Gründung eines gemeinnützigen Vereins plant, sollte sich frühzeitig über die rechtlichen Gegebenheiten informieren. Hierzu gehören nicht nur die üblichen vereinsrechtlichen Vorgaben, sondern insbesondere auch die des Gemeinnützigkeitsrechts, d.h. des Steuerrechts für gemeinnützige Organisationen.

Besonderes Augenmerk ist dabei auf die Vereinssatzung zu legen. An ihr sind die gemeinnützigkeitsrechtlichen Vorgaben zu messen: Das Finanzamt prüft im Zuge des Anerkennungsverfahrens zunächst nur die Übereinstimmung der Satzung mit den gemeinnützigkeitsrechtlichen Voraussetzungen. Freilich muss dann später auch die tatsächliche Geschäftsführung den in der Satzung getroffenen Regelungen entsprechen.

Gerne beraten wir Sie im Hinblick auf die rechtlichen und steuerlichen Anforderungen an einen gemeinnützigen Verein. Wir lotsen Sie durch die juristischen Klippen des gesamten Gründungsprozesses und unterstützen auch bestehende Vereine bei laufenden rechtlichen und steuerlichen Problemen, bei Auseinandersetzungen mit Behörden oder bei angedachten Um- bzw. Restrukturierungsmaßnahmen.

Gemeinnützigkeitsrechtliche Besonderheiten bei der Satzungsgestaltung

Um in den Genuss von Steuervergünstigungen zu kommen, muss die Vereinssatzung den Anforderungen des Gemeinnützigkeitsrechts genügen. Dies setzt zunächst einmal voraus, dass der Verein steuerbegünstigte Zwecke verfolgt. Die steuerbegünstigten Zwecke lassen sich in gemeinnützige (im engeren Sinn), kirchliche und mildtätige Zwecke gliedern. Zudem ist im Rahmen der Satzung zu regeln, auf welche Art und Weise der Verein seine Zwecke zu verwirklichen gedenkt.

Die wesentlichen weiteren Voraussetzungen für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit lassen sich in den folgenden Schlagworten zusammenfassen:  

  • Gebot der Selbstlosigkeit
  • Gebot der Ausschließlichkeit
  • Gebot der Unmittelbarkeit

Selbstlosigkeit ist grundsätzlich dann gegeben, wenn der Verein nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgt und seinen Mitgliedern keine wirtschaftlichen Vorteile zukommen lässt. Das Gebot der Ausschließlichkeit besagt, dass der Verein nur die in der Satzung aufgeführten steuerbegünstigten Zwecke verfolgen darf; wirtschaftliche oder auch politische Tätigkeiten sind z.B. nur in einem untergeordneten Umfang zulässig, dürfen also nicht etwa in tatsächlicher Hinsicht einen (weiteren) Zweck des Vereins begründen. Dem Gebot der Unmittelbarkeit schließlich ist Genüge getan, wenn der Verein seine satzungsmäßigen Zwecke selbst verwirklicht oder aber in zulässiger Art und Weise als Förderverein organisiert ist.

Verlust der Gemeinnützigkeit – vermeidbar wie folgenreich

Fehler in der Satzung können ebenso wie Verstöße gegen die Satzungsvorgaben im Rahmen der tatsächlichen Geschäftsführung die Aberkennung der Gemeinnützigkeit zur Folge haben. Im Regelfall führt ein Verstoß gegen die gemeinnützigkeitsrechtlichen Vorgaben zum Entzug der Gemeinnützigkeit für das komplette Jahr, in dem sich der Verstoß zugetragen hat. Bei Verstößen gegen den Grundsatz der Vermögensbindung, einem Unterfall des Gebots der Selbstlosigkeit, droht sogar die rückwirkende Aberkennung für einen Zeitraum von 10(!) Jahren. Und selbst damit ist es meist noch nicht getan: Diejenigen Personen, die den Entzug der Gemeinnützigkeit verursacht haben, sehen sich in solchen Fällen nämlich regelmäßig erheblichen Schadensersatzansprüchen des Vereins ausgesetzt.

Hier zeigt sich, welch gravierende Folgen unbedachtes Handeln im Gemeinnützigkeitsrecht haben kann. Vorausschauende Planung und kontinuierliche rechtliche Begleitung durch auf die Beratung von gemeinnützigen Vereinen spezialisierte Experten helfen, den Entzug der Gemeinnützigkeit und unnötige Haftungsrisiken zu vermeiden. 

Maßnahmen zur Umstrukturierung bzw. Restrukturierung des Vereins

Wir beraten gemeinnützige Vereine bei geplanten Um- und Restrukturierungsmaßnahmen aller Art und setzen diese gemeinsam mit den Vereinsverantwortlichen um. Dazu arbeiten unsere Experten im Vereinsrecht und Gemeinnützigkeitsrecht eng mit unseren Wirtschaftsanwälten im Haus zusammen, um bspw. auch arbeitsrechtliche und gesellschaftsrechtliche Aspekte oder auch Fragen zum geistigen Eigentum angemessen in der Gesamtplanung berücksichtigen zu können.

Beispiele für derartige Strukturmaßnahmen sind die Ausgliederung von wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben und Zweckbetrieben auf Tochter-(g)GmbHs, der Formwechsel eines gemeinnützigen Vereins in die gGmbH oder die gemeinnützige Genossenschaft sowie Abspaltungen von Vereinen, gGmbHs oder Genossenschaften aus bestehenden Verbänden oder Vereinen heraus. Die Zahl möglicher Varianten ist vielfältig – genauso vielfältig sind die rechtlichen Herangehensweisen, über die wir Sie gerne aufklären.

gemeinnütziger Verein

Ihr Anwalt für gemeinnützige Vereine

Ihre Ansprechpartner zum Thema Vereinsrecht und Verbandsrecht sind Rechtsanwältin Anka Hakert (Fachanwältin für Steuerrecht) und Rechtsanwalt Johannes Fein. Sie erreichen uns am einfachsten per E-Mail (info@winheller.com) oder gerne auch telefonisch (069 / 76 75 77 80).

Aktuelles

1506300976 > 1510700400

Ab dem 01.10.2017 gelten für fast alle Rechtsformen neue Meldepflichten. Bei Missachtung drohen Bußgelder!

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1506300976 > 1508536800

Rechtsanwalt Stefan Winheller im Interview zum Freimaurer-Urteil

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1506300976 > 1507932000

Rechtsanwalt Johannes Fein beantwortet Fragen zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit wegen Geschlechtertrennung.

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1506300976 > 1507932000

Rechtsanwalt Johannes Fein zum Verlust der Gemeinnützigkeit einer Freimaurerloge

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Referenzen

1506300976 >

Beratung einer international tätigen Organisation zum Thema Steuern und Sponsoring im Zusammenhang mit einer großangelegten Fundraisingkampagne.

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Beratung einer international tätigen Organisation zum Thema Steuern und Sponsoring im Zusammenhang mit einer großangelegten Fundraisingkampagne.

1506300976 >

Beratung eines Dachverbandes der Arbeitgeberverbände zu Haftungsfragen (Versorgungsansprüche der Beschäftigten).

1506300976 >

Beratung des Bundesministeriums bei der Errichtung von Vereinen sowie einer öffentlich-rechtlichen Stiftung.

1506300976 >

Beratung und Vertretung des Verbandes, u.a. Ausgründung einer Tochter-gGmbH, Gestaltung von Arbeitsverträgen.

1506300976 >

Beratung und Vertretung der deutschen internationalen Hilfsorganisation im Verfahren zur Anerkennung als "charitable organization" in den USA.

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Beratung und Vertretung der deutschen internationalen Hilfsorganisation im Verfahren zur Anerkennung als "charitable organization" in den USA.

1506300976 >

Umfassende rechtliche Beratung der internationalen Hilfsorganisation.

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Umfassende rechtliche Beratung der internationalen Hilfsorganisation.

1506300976 >

Beratung der Frankfurter Eigentümerschutzgemeinschaft zu verschiedenen rechtlichen Fragen.

1506300976 >

Umfangreiche Beratung des Vereins, u.a. zur Änderung der Satzung sowie Ausarbeitung von Vorstandsverträgen

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Umfangreiche Beratung des Vereins, u.a. zur Änderung der Satzung sowie Ausarbeitung von Vorstandsverträgen

1506300976 >

Umfassende rechtliche Beratung der gemeinnützigen Gesellschaft, laufende Steuerberatung für den e.V.

1506300976 >

Umfassende Beratung einer Kita mit Sitz im Raum Karlsruhe über mögliche alternative Rechtsformen für die Einrichtung.

1506300976 >

Beratung einer Frankfurter Einrichtung in freigemeinnütziger Trägerschaft zu Fragen der Bezuschussung durch die Kommune.

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Beratung einer Frankfurter Einrichtung in freigemeinnütziger Trägerschaft zu Fragen der Bezuschussung durch die Kommune.

1506300976 >

Beratung und Begleitung eines Berliner Vereins zur Förderung von Zweisprachigkeit bei Kindern bei der Umwandlung in eine gGmbH.

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Beratung und Begleitung eines Berliner Vereins zur Förderung von Zweisprachigkeit bei Kindern bei der Umwandlung in eine gGmbH.

Veranstaltungen

1506300976 > 1507240800

Rechtsanwältin Dr. Astrid Plantiko informiert über aktuelle Brennpunkte im Gemeinnützigkeitsrecht.

Mehr

1506300976 > 1507586400

Rechtsanwalt Dr. Lothar Jansen bringt Grundkenntnisse des Gemeinnützigkeitsrechts näher.

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1506300976 > 1507672800

Johannes Fein im Seminar für Sportvereine und Sportverbände

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1506300976 > 1507672800

Nikola Werry gibt wertvolle Tipps zu den neuen Vorgaben im Datenschutz.

Mehr

1506300976 > 1507759200

Anka Hakert informiert über Umwandlung, Ausgliederung und Formwechsel.

Mehr

1506300976 > 1508536800

Rechtsanwältin Anka Hakert informiert umfassend über das Gemeinnützigkeitsrecht.

Mehr

1506300976 > 1509663600

Nikola Werry informiert Verbände in Berlin über die kommende EU-Datenschutzgrundverordnung.

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Kontakt

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