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Gesamtkommentar Gemeinnützigkeitsrecht

Kommentar Gemeinnützigkeitsrecht inkl. gemeinnütziger Verein

Neuerscheinung: Erster Kommentar zum gesamten Gemeinnützigkeitsrecht, herausgegeben von Stefan Winheller (u.a.)

Gemeinnütziger Verein

Beratung und Vertretung von gemeinnützigen Vereinen

Der gemeinnützige Verein gilt hierzulande als Muster für sämtliche gemeinnützigen Körperschaften. Gemeinnützige Vereine sind fest im gesellschaftlichen Leben verankert und genießen seit jeher einen guten Ruf.

Wer die Gründung eines gemeinnützigen Vereins plant, sollte sich frühzeitig über die rechtlichen Gegebenheiten informieren. Hierzu gehören nicht nur die üblichen vereinsrechtlichen Vorgaben, sondern insbesondere auch die des Gemeinnützigkeitsrechts, d.h. des Steuerrechts für gemeinnützige Organisationen.

Besonderes Augenmerk ist dabei auf die Vereinssatzung zu legen. An ihr sind die gemeinnützigkeitsrechtlichen Vorgaben zu messen: Das Finanzamt prüft im Zuge des Anerkennungsverfahrens zunächst nur die Übereinstimmung der Satzung mit den gemeinnützigkeitsrechtlichen Voraussetzungen. Freilich muss dann später auch die tatsächliche Geschäftsführung den in der Satzung getroffenen Regelungen entsprechen.

Gerne beraten wir Sie im Hinblick auf die rechtlichen und steuerlichen Anforderungen an einen gemeinnützigen Verein. Wir lotsen Sie durch die juristischen Klippen des gesamten Gründungsprozesses und unterstützen auch bestehende Vereine bei laufenden rechtlichen und steuerlichen Problemen, bei Auseinandersetzungen mit Behörden oder bei angedachten Um- bzw. Restrukturierungsmaßnahmen.

Gemeinnützigkeitsrechtliche Besonderheiten bei der Satzungsgestaltung

Um in den Genuss von Steuervergünstigungen zu kommen, muss die Vereinssatzung den Anforderungen des Gemeinnützigkeitsrechts genügen. Dies setzt zunächst einmal voraus, dass der Verein steuerbegünstigte Zwecke verfolgt. Die steuerbegünstigten Zwecke lassen sich in gemeinnützige (im engeren Sinn), kirchliche und mildtätige Zwecke gliedern. Zudem ist im Rahmen der Satzung zu regeln, auf welche Art und Weise der Verein seine Zwecke zu verwirklichen gedenkt.

Die wesentlichen weiteren Voraussetzungen für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit lassen sich in den folgenden Schlagworten zusammenfassen:  

  • Gebot der Selbstlosigkeit
  • Gebot der Ausschließlichkeit
  • Gebot der Unmittelbarkeit

Selbstlosigkeit ist grundsätzlich dann gegeben, wenn der Verein nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgt und seinen Mitgliedern keine wirtschaftlichen Vorteile zukommen lässt. Das Gebot der Ausschließlichkeit besagt, dass der Verein nur die in der Satzung aufgeführten steuerbegünstigten Zwecke verfolgen darf; wirtschaftliche oder auch politische Tätigkeiten sind z.B. nur in einem untergeordneten Umfang zulässig, dürfen also nicht etwa in tatsächlicher Hinsicht einen (weiteren) Zweck des Vereins begründen. Dem Gebot der Unmittelbarkeit schließlich ist Genüge getan, wenn der Verein seine satzungsmäßigen Zwecke selbst verwirklicht oder aber in zulässiger Art und Weise als Förderverein organisiert ist.

Verlust der Gemeinnützigkeit – vermeidbar wie folgenreich

Fehler in der Satzung können ebenso wie Verstöße gegen die Satzungsvorgaben im Rahmen der tatsächlichen Geschäftsführung die Aberkennung der Gemeinnützigkeit zur Folge haben. Im Regelfall führt ein Verstoß gegen die gemeinnützigkeitsrechtlichen Vorgaben zum Entzug der Gemeinnützigkeit für das komplette Jahr, in dem sich der Verstoß zugetragen hat. Bei Verstößen gegen den Grundsatz der Vermögensbindung, einem Unterfall des Gebots der Selbstlosigkeit, droht sogar die rückwirkende Aberkennung für einen Zeitraum von 10(!) Jahren. Und selbst damit ist es meist noch nicht getan: Diejenigen Personen, die den Entzug der Gemeinnützigkeit verursacht haben, sehen sich in solchen Fällen nämlich regelmäßig erheblichen Schadensersatzansprüchen des Vereins ausgesetzt.

Hier zeigt sich, welch gravierende Folgen unbedachtes Handeln im Gemeinnützigkeitsrecht haben kann. Vorausschauende Planung und kontinuierliche rechtliche Begleitung durch auf die Beratung von gemeinnützigen Vereinen spezialisierte Experten helfen, den Entzug der Gemeinnützigkeit und unnötige Haftungsrisiken zu vermeiden. 

Maßnahmen zur Umstrukturierung bzw. Restrukturierung des Vereins

Wir beraten gemeinnützige Vereine bei geplanten Um- und Restrukturierungsmaßnahmen aller Art und setzen diese gemeinsam mit den Vereinsverantwortlichen um. Dazu arbeiten unsere Experten im Vereinsrecht und Gemeinnützigkeitsrecht eng mit unseren Wirtschaftsanwälten im Haus zusammen, um bspw. auch arbeitsrechtliche und gesellschaftsrechtliche Aspekte oder auch Fragen zum geistigen Eigentum angemessen in der Gesamtplanung berücksichtigen zu können.

Beispiele für derartige Strukturmaßnahmen sind die Ausgliederung von wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben und Zweckbetrieben auf Tochter-(g)GmbHs, der Formwechsel eines gemeinnützigen Vereins in die gGmbH oder die gemeinnützige Genossenschaft sowie Abspaltungen von Vereinen, gGmbHs oder Genossenschaften aus bestehenden Verbänden oder Vereinen heraus. Die Zahl möglicher Varianten ist vielfältig – genauso vielfältig sind die rechtlichen Herangehensweisen, über die wir Sie gerne aufklären.

gemeinnütziger Verein

Ihr Anwalt für gemeinnützige Vereine

Ihre Ansprechpartner zum Thema Vereinsrecht und Verbandsrecht sind

Sie erreichen uns am einfachsten per E-Mail (info@winheller.com) oder gerne auch telefonisch (069 / 76 75 77 80).

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Die JUVE-Redaktion sprach u.a. mit Stefan Winheller, der vor rund zwölf Jahren seine Kanzlei gründete.

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Beratung und Begleitung eines Berliner Vereins zur Förderung von Zweisprachigkeit bei Kindern bei der Umwandlung in eine gGmbH.

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Dr. Lothar Jansen vermittelt Grundkenntnisse im Gemeinnützigkeitsrecht.
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Dr. Lothar Jansen vermittelt Grundkenntnisse im Gemeinnützigkeitsrecht.
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WINHELLER sponsert erneut den Vereinsrechtstag in Frankfurt am Main. Rechtsanwalt Dr. Lothar Jansen informiert über Vorstandsvergütung.

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