Dachverband: Gründung, Gemeinnützigkeit und Rechtsfragen

Bei der Gründung eines Dachverbands gelten grundsätzlich die gleichen Regeln wie bei einer Vereinsgründung, d.h. die Gründungsmitglieder müssen sich beispielsweise Gedanken machen über

• den genauen Zweck des Verbandes (etwa die Veranstaltung von Sportturnieren auf Bundesebene),
• den Verbandsnamen,
• den Ein- und Austritt von Mitgliedern und
• die Zusammensetzung des Vorstands.

Bereits bei der Gründung von solchen Organisationen stellt sich die Frage, ob als Mitglieder des Verbands die einzelnen Vereine oder zusätzlich deren Einzelmitglieder gelten sollen. Möglich ist aber auch, dass nur die Einzelorganisationen Mitgliedsrechte besitzen, die einzelnen Vereinsmitglieder jedoch Rederechte bei Veranstaltungen des Verbands haben.

Hier ist in der individuellen Gestaltung vieles möglich. Aufgrund der potenziell großen Anzahl von Beteiligten und entsprechend zu befürchtenden Streitigkeiten sollte die Satzung eines Dachverbands gut durchdacht sein. 

Neben der Interessenvertretung gegenüber Dritten nehmen Verbände oft auch eine gewisse Dienstleistungsfunktion gegenüber ihren Mitgliedern wahr. Hierzu zählt etwa die Weitergabe von Fachinformationen auf dem jeweiligen Tätigkeitsgebiet.

Aufgrund des meist großen Wirkungskreises (Mitgliedsvereine samt deren Vereinsmitgliedern) sollten solche Informationen (zumal juristischer Natur) inhaltlich fundiert sein, andernfalls droht die Verbreitung von Fehlwissen.

Meist bieten Dachorganisationen aber auch Hilfestellung in rechtlichen und steuerlichen Fragen. Hierbei sind jedoch die Vorgaben des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) zu beachten, wonach die Beratung stets unter Mitwirkung eines berufsrechtlich qualifizierten Juristen zu erfolgen hat. Unsere Anwälte für Verbandsrecht stehen Ihnen bei der richtigen Ausgestaltung gern zur Seite.

Ein Dachverband kann auf zwei Wegen die Gemeinnützigkeit erlangen.

• Entweder er entfaltet selbst steuerbegünstigte Zwecke durch eigene Tätigkeiten, dann gelten auch für Verbände die üblichen Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit.
• Oder eine Dachorganisation wird als als gemeinnützig anerkannt, wenn sie aus steuerbegünstigten Körperschaften besteht. In diesem Fall können also nur gemeinnützige Organisationen Mitglied sein.

Problematisch ist diese abgeleitete Gemeinnützigkeit allerdings bereits dann, wenn auch nur ein Mitglied seine Gemeinnützigkeit verliert. Für solche Fälle ist ein automatischer Verbandsausschluss in der Satzung vorzusehen. Unsere spezialisierten Anwälte beraten Sie gerne bei der optimalen Gestaltung für Ihre Verbandssatzung.