Politisch aktive Organisationen

Organisationen, die satzungsmäßig oder tatsächlich politische Zwecke verfolgen, können allerdings nicht gemeinnützig sein. Das Gemeinnützigkeitsrecht erkennt politische Zwecke nämlich nicht als gemeinnützig an. Die fehlende Gemeinnützigkeit hat diverse Nachteile, z.B.: 

• Organisationen, die nicht gemeinnützig sind, dürfen keine Spendenbescheinigungen ausstellen, die die Spender nutzen könnten, um ihre Spenden als Sonderausgaben steuerlich abzusetzen. 
• Die Gemeinnützigkeit wird vielfach als eine Art „Gütesiegel“ verstanden. Ein Entzug ist imageschädigend.  
• Auch Zuschüsse oder Fördergelder werden häufig exklusiv nur an gemeinnützige Organisationen vergeben.

Hintergrund für den Ausschluss politischer Zwecke aus dem Katalog der gemeinnützigen Zwecke ist ein verfassungsrechtlicher: Der Gesetzgeber will verhindern, dass durch die Hintertür, nämlich über gemeinnützige Organisationen, Parteien unterstützt werden und damit die politische Willensbildung finanziert wird. Spenden an Parteien sind nämlich bewusst nur in begrenzter Höhe steuerlich absetzbar: vermögende Menschen sollen keinen stärkeren Einfluss auf Parteien erhalten als weniger vermögende Bürger. Der Abzug von Spenden an gemeinnützige Organisationen hingegen ist in weit höherem Umfang möglich und der Spendenabzug ist zudem unbegrenzt vortragsfähig. 

Außerdem können auch Unternehmen (GmbHs, AGs etc.) ihre Spenden an gemeinnützige Organisationen geltend machen – Parteispenden können sie demgegenüber nicht absetzen. Könnten gemeinnützige Organisationen mit ihren vereinnahmten Spenden politische Entscheidungen beeinflussen, würde dies daher die strengen Regeln der Parteienfinanzierung umgehen.

Die Abgrenzung zwischen einerseits noch gemeinnützigkeitsrechtlich und verfassungsrechtlich zulässiger politischer Betätigung und andererseits einem Zuviel an politischem Wirken durch gemeinnützige Organisationen ist äußerst schwierig. Es verwundert daher nicht, dass in der Praxis der Status der Gemeinnützigkeit häufig am seidenen Faden hängt. Viele Organisationen sind entsprechend verunsichert und fragen sich, ob ihnen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit droht.

Die Gerichte haben sich immerhin bereits mehrfach mit der Thematik befasst. In zwei wichtigen Entscheidungen hat der BFH die Grundlinien vorgezeichnet, die gemeinnützige Organisationen beachten müssen. 

• 2017 hatte der BFH über die politischen Aktivitäten des BUND e.V. Landesverband Hamburg zu befinden und akzeptierte sie als gemeinnützigkeitsrechtlich unschädlich. 
• 2019 beschäftigte sich der BFH mit der Frage, ob die Aktivistenorganisation attac gemeinnützig sein könne und verneinte das, nachdem die Vorinstanz das noch anders gesehen hatte. Dem BFH zufolge erfüllt eine Organisation dann keine gemeinnützigen Zwecke, wenn sie politische Zwecke durch die Einflussnahme auf die politische Willensbildung verfolgt. 

Im Zusammenhang mit politischen Betätigungen entzog die Berliner Finanzverwaltung der Petitionsplattform Change.org die Gemeinnützigkeit. Grund hierfür war der Umstand, dass Nutzer auch Petitionen, die sich gegen private Organisationen richten, erstellen konnten. Aus Sicht der Finanzbehörde seien aber nur Petitionen an staatliche Stellen vom Satzungszweck der „Förderung des demokratischen Staatswesens“ abgedeckt.

Zusammenfassend gelten daher die folgenden Grundsätze:

1. Politische Betätigungen sind kein eigenständiger gemeinnütziger Zweck. 
2. Politische Tätigkeiten, die überhandnehmen und zum selbstständigen Zweck neben den gemeinnützigen Zweck der Körperschaft treten, sind schädlich. 
3. Eine Einflussnahme der politischen Willensbildung ist gemeinnützigkeitsrechtlich aber dann zulässig, wenn die gemeinnützige Körperschaft damit einem im Gesetz (und in der Satzung) aufgeführten gemeinnützigen Zweck (z.B. Naturschutz, Völkerverständigung, Bildung und Erziehung) dient. 
4. Gemeinnützige Organisationen dürfen sich im Rahmen der politischen Bildung und der Förderung des demokratischen Staatswesens zwar politisch äußern, jedoch müssen sie sich dabei ihre geistige Offenheit bewahren. 
5. Sie dürfen auf politische Missstände hinweisen und Lösungsvorschläge unterbreiten, ihre Arbeit darf jedoch nicht von politischem Aktivismus geprägt sein und von dem gezielten Versuch, die genehme politische Auffassung durchzusetzen.
6. Die politische Betätigung muss parteipolitisch neutral bleiben. 
7. Die politischen Inhalte müssen einen informativen Charakter aufweisen, also sowohl objektiv als auch sachlich fundiert sein.
8. Die gemeinnützige Körperschaft muss sich im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung bewegen, d.h. insb. die freiheitliche demokratische Grundordnung achten und darf sich für ihre Betätigungen keiner rechtswidrigen Mittel bedienen (rechtswidrige Straßenblockaden, Anwendung von Gewalt, unangemeldete Versammlungen, Hausfriedensbruch etc.).

Insbesondere der Entzug der Gemeinnützigkeit von attac durch die Entscheidung des BFH und auch der Verlust der Gemeinnützigkeit von Change.org durch die Berliner Finanzverwaltung hat viel Kritik aus der Zivilgesellschaft heraufbeschworen. Hintergrund dafür ist sicherlich zum einen das komplexe Geflecht aus gemeinnützigkeitsrechtlichen, spendenrechtlichen und verfassungsrechtlichen Argumenten, das einfachen Lösungen im Weg steht.

Außerdem verschärft die Erwartungshaltung der Zivilgesellschaft, dass auch politisches Wirken wie selbstverständlich gemeinnützig sein muss, die Fronten. Immerhin ist die Zivilgesellschaft von dem Selbstverständnis geprägt, nicht nur auf gesellschaftliche Missstände aufmerksam machen, sondern auch aktiv auf Veränderungen hinwirken zu wollen und zwar durchaus auch auf drastische und aufmerksamkeitserregende Art und Weise.

Politische Bildung bleibt eben theoretisch, wenn sie im stillen Kämmerlein erfolgt. Dem Naturschutz ist weit mehr gedient, wenn tatsächlich mehr Radwege gebaut werden, als wenn in Seminaren darüber lediglich diskutiert wird. Und der Macht der Konzerne und der wirtschaftlichen Lobbygruppen lässt sich eben nicht durch rein theoretische Unterweisungen in „geistiger Offenheit“ wirksam begegnen.