Krankenhäuser und Kliniken

In der Praxis entscheiden sich viele Krankenhausträger für die gemeinnützige GmbH (gGmbH) als Rechtsform. Für die gGmbH sprechen vor allem steuerliche, haftungsrechtliche, organisatorische und wirtschaftliche Argumente: 

• Die gGmbH ist „genauso“ gemeinnützig wie z.B. ein gemeinnütziger Verein, d.h. sie ist umfassend steuerlich begünstigt mit allen damit einhergehenden steuerlichen Vorteilen (vor allem: steuerfreier Zweckbetrieb, Spendenempfangsberechtigung, umsatzsteuerliche Privilegien).
• Die gGmbH schließt die persönliche Haftung der Gesellschafter aus und begrenzt die Haftung auf den jeweiligen in der gGmbH liegenden Krankenhausbetrieb.
• In der gGmbH lässt sich die Satzung relativ flexibel gestalten und an die Bedürfnisse der Gesellschafter anpassen.
• Die gGmbH eignet sich als Rechtsform sowohl für neue Krankenhausprojekte als auch für Restrukturierungen (Ausgliederungen, Umwandlungen etc.) in bestehenden Unternehmens-/Stiftungs-/Vereinsstrukturen.
• Die Gesellschafter behalten – anders als beim Verein – umfassende Einflussnahmemöglichkeiten auf die Geschicke des Klinikbetriebs. 

Der Betrieb von Krankenhäusern ist kostenintensiv, die Finanzierungssituation schwierig. In gemeinnützigkeitsrechtlicher Hinsicht kommt hinzu, dass der Betrieb eines Krankenhauses nur dann steuerbegünstigt bleibt, wenn 40 Prozent der jährlichen Belegungstage oder Berechnungstage auf Patienten entfallen, bei denen nur Entgelte für allgemeine Krankenhausleistungen berechnet werden bzw. kein höheres Entgelt berechnet wird. Gemeinnützige Krankenhäuser dürfen somit Behandlungen, die medizinisch nicht zwingend notwendig, aber lukrativ sind, nur in einem beschränkten Umfang erbringen. Missachten Krankenhäuser diese Vorgabe, 

• droht die Aberkennung der Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt;
• drohen hohe Steuernachzahlungen sowie die persönliche Haftung der Verantwortlichen, da sowohl das Finanzamt als auch die Klinik selbst die Verantwortlichen auf rückständige Steuerzahlungen bzw. auf Schadensersatz in Anspruch nehmen können.

Grundsätzlich sind Behandlungsleistungen durch Krankenhäuser, unabhängig davon, ob diese von kommunalen oder Privatkliniken erbracht werden, von der Umsatzsteuer befreit. Allerdings müssen die Leistungen einem therapeutischen Zweck dienen, also medizinisch notwendig sein. Leistungen, die medizinisch nicht notwendig sind, unterfallen der Umsatzsteuer.

In der Praxis gibt es daher häufig Streit mit dem Finanzamt darüber, ob ein therapeutischer Zweck vorliegt und die Leistung somit von der Umsatzsteuer befreit ist. Um nicht im Nachhinein – vor allem nach einer Betriebsprüfung – Umsatzsteuer nachzahlen zu müssen, empfehlen wir deshalb, stets sorgfältig vorab zu prüfen, ob den angebotenen Leistungen ein therapeutischer Zweck zugeschrieben werden kann.

Viele Krankenhäuser gründen Tochtergesellschaften, auf die sie bestimmte Aufgaben, wie etwa Gebäude- und Wäschereinigung, auslagern. Diese Servicegesellschaften sind in den meisten Fällen nicht steuerbegünstigt. Dennoch kann die Errichtung von Tochter-Servicegesellschaften für einen Krankenhausträger vorteilhaft sein:  

• Es können umsatzsteuerliche Organschaften mit den Tochtergesellschaften begründet werden. Dadurch unterfallen die Leistungen zwischen der Muttergesellschaft und den Tochtergesellschaften nicht mehr der Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuerbelastung der beteiligten Gesellschaften wird somit erheblich reduziert.
• Sofern in den Tochtergesellschaften unterschiedliche Tarifverträge gelten, reduziert das die Lohnkosten.  
• Haftungsträchtige Bereiche können auf Tochtergesellschaften ausgegliedert werden. Im Ernstfall ist die Muttergesellschaft aufgrund der Haftungsbeschränkung der Tochtergesellschaften vor Haftungsansprüchen Dritter geschützt.

Zu Fragen der Gemeinnützigkeit, zu Umstrukturierungen, zum Arbeitsrecht oder zum Gesundheitsdatenschutzrecht – als breit aufgestelltes Team aus Steuerberatern und Rechtsanwälten beraten wir Ihre Einrichtung in allen steuerrechtlichen und wirtschaftsrechtlichen Fragen. 

Unser Leistungskatalog ist vielfältig und beinhaltet z.B.:

• Durchführung und Begleitung von Umstrukturierungen, insbesondere Rechtsformwechsel und Ausgliederungen
• Laufende Steuerberatung, z.B. die Erstellung von Jahresabschlüssen und Steuererklärungen
• Begründung von umsatzsteuerlichen und körperschaftsteuerlichen Organschaften
• Abgrenzung der steuerfreien von steuerpflichtigen Krankenhausbehandlungsleistungen
• Beratung und Vertretung in der Kommunikation mit den Finanzbehörden im Rahmen von Betriebsprüfungen und Einspruchsverfahren
• Entwicklung von Legal- und Tax-Compliance-Management-Systemen
• Beratung im Datenschutz und Stellung von externen Datenschutzbeauftragten
• Laufende Zuarbeit auf Zuruf bei allen rechtlichen und steuerlichen/gemeinnützigkeitsrechtlichen Fragen, von A wie Arbeitsrecht bis Z wie Zweckbetrieb. 
• Begutachtung von rechtlichen und steuerlichen/gemeinnützigkeitsrechtlichen Fragen