06.03.2015 - Bitcoin-Regulierung: Gesetzgeber muss rechtliche Grundlagen schaffen
- Bitcoin-Experten diskutieren auf der Inside Bitcoin Berlin
- Lutz Auffenberg einzig geladener deutscher Anwalt zum Thema Bitcoin-Regulierung auf Deutschlands größter Bitcoin Konferenz
- Auffenberg: „Neuartiges Phänomen, das noch nicht gesetzlich erfasst ist“
Berlin, 6. März 2015 - Bitcoins sind weiter auf dem Vormarsch. Längst lässt sich mit der digitalen Währung nicht mehr nur im Internet bezahlen. So befindet sich gerade in den USA ein Gesetzesentwurf im Gespräch, wonach im Bundesstaat Utah bald auch Steuern per Bitcoin gezahlt werden können. Auch die Kooperation des führenden deutschen Bitcoin-Marktplatzes Bitcoin.de (Bitcoin Deutschland AG) und der Münchner Fidor-Bank zeigt, dass Bitcoin Einzug in die moderne Geschäfts- und Finanzwelt hält.
Auf der Inside Bitcoins Berlin (5. bis 6. März) wurden Fragen und aktuelle Themen rund um Bitcoin mit Experten aus aller Welt diskutiert. Als einer der renommiertesten Bitcoin-Anwälte Deutschlands war auch Lutz Auffenberg von WINHELLER geladen: „Die regelmäßig stattfindenden Bitcoin-Konferenzen bieten beste Gelegenheit, über neuste Entwicklungen zu diskutieren.“
Rechtsanwalt Auffenberg nahm im Rahmen der Veranstaltung an einer Diskussionsrunde zum Thema Regulierung teil. Da Bitcoin auf Basis dezentraler Netzwerke funktioniert, gibt es keine Banken, Zentralbanken oder staatliche Garanten im Hintergrund. Eine staatliche Regulierung ist daher nur erschwert möglich. Vor rund 250 Zuhörern diskutierte Auffenberg mit Experten aus England und den USA über diese und andere Besonderheiten.
Rechtsanwalt Lutz Auffenberg:
„Es ist begrüßenswert, wenn die Regulierungsbehörden sich mit dem Thema der virtuellen Währungen beschäftigen. Dabei muss geprüft werden, ob eine Regulierung im Interesse des Verbraucherschutzes, der Geldwäschebekämpfung und der finanzmarktbezogenen Gefahrenabwehr nach geltendem Recht möglich ist. Gleichwohl wird es Aufgabe des Gesetzgebers sein, die rechtlichen Grundlagen für eine angemessene und sachgerechte Regulierung von virtuellen Währungen zu schaffen. Die Blockchaintechnologie ist ein neuartiges Phänomen, welches noch nicht gesetzlich erfasst ist. Die Konsequenz ist, dass die Regulierungsbehörden aktuell versuchen, durch großzügige Auslegung des bestehenden Rechts eine Beaufsichtigung von bitcoinbezogenen Geschäftsmodellen zu ermöglichen. Die Ziele sind redlich, doch die grundlegende Entscheidung, ob und wie eine Regulierung von virtuellen Währungen erforderlich ist, muss nach dem Grundsatz der Gewaltenteilung beim Gesetzgeber verbleiben.“
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